Iran - Neue Listungen
Aufgrund der angespannten Lage im Iran wurden von der Europäischen Union weitere 18 Personen und 19 Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen. Bei den Genannten handelt es sich vor allem um Mitglieder des iranischen Parlaments und der iranischen Sicherheitskräfte. Zudem beziehen sich die restriktiven Maßnahmen auch auf Unternehmen, die Sicherheitsdienste anbieten und sich an Aktivitäten beteiligen, die die Ausübung der Meinungsfreiheit verbieten oder einschränken. Die Sanktionsmaßnahmen gelten nun für insgesamt 164 Personen und 31 Organisationen. Sie umfassen ein Einreiseverbot in die Europäische Union und das Einfrieren der Gelder. Zudem ist es verboten, diesen Unternehmen und Personen mittelbar oder unmittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen.
