17. Sanktionspaket gegen Russland
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union am 21.05.2025 das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Zusammengefasst wurden unter anderem folgende Beschränkungen erlassen:
- Aufnahme von weiteren 164 Personen, Einrichtungen und Organisationen in Listungen verschiedener Verordnungen. Grunde für die Listung sind Unterstützung Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Handlungen gegen die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Russland, sowie Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen. Besonderheit ist das bestimmte Organisationen auch außerhalb von Russland in diese Sanktionslisten aufgenommen worden sind, wegen indirekten Beitrags zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands und Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen. Gelistet sind unter anderen folgende: SPROCURE LLC (XS), Gateway Ventures FZC (UAE), Burj Al Salam LLC (UAE), CS Yönetim ve Destek Hizmetleri Ltd. (TR), Etkin Hirdavat Insaat Pazarlama Sanayi Ve Ticaret Limited. (TR), Inand Industries Company Ltd. (VN), DAV Group Company Ltd. (VN), Thavico Import Export Company Ltd. (VN), Trade Engine System (UZ), GTCT Ltd. (TR), Stimul Engineering Ltd. (TR), Kocaeli Kesici Takimlar Makine Sanayi Ticaret Ltd (TR) und Over the Line (TR).
- Ausweitung der Ausfuhrverbote für bestimmte Technologien im Anhang VII der Verordnung 833/2014 mit z.B. chemische Ausgangsstoffe für energetische Materialien und Ersatzteile für Werkzeugmaschinen.
- Die Geltungsdauer einer Aussetzung der Ölpreisobergrenze im Anhang XXIX der Verordnung 833/2014 wurde verlängert.
- Weitere 189 Schiffen werden im Anhang XLII der Verordnung 833/2014 gelistet.
- Listung weiterer 48 Personen und 35 Organisationen (EU VO 269/2014).
- Durch Änderung der Verordnung 2024/2642 werden neue Kriterien für die Listungen und zusätzliche Maßnahmen die Transaktionen mit materiellen Vermögenswerten verbieten, sowie Verbote der Ausstrahlung von Sendungen speziell benannter Medien eingeführt.
* Die vorliegenden Inhalte dienen ausschliesslich der allgemeinen Information und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
