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Türkei – Sanktionsrahmen normiert

Aufgrund der rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer wurde ein neuer  Sanktionsrahmen erlassen. Dadurch können Maßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen erlassen werden, die für diese Erdgasbohrtätigkeiten verantwortlich sind oder sich daran beteiligen. Neben Einreiseverboten und dem Einfrieren von Geldern, dürfen gelisteten Personen und Einrichtungen regelmäßig keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell enthält die Verordnung noch keine Listungen. 

VO (EU) 2019/1890

Beschluss (GASP) 2019/1894

Pressemitteilung des Europäischen Rates

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