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Venezuela – EU listet weitere sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1586 wurden gegen weitere sieben Personen der venezolanischen Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste restriktive Maßnahmen verhängt. Die neu gelisteten Personen haben sich an Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und vier von ihnen sind für den Tod von Kapitän Acosta Arévalo mitverantwortlich. Gegen diese Personen wurde ein Einreiseverbot verhängt sowie deren Vermögenswerte wurden eingefroren.  

Die Zahl der Personen gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, steigt somit auf insgesamt 25. Des Weiteren besteht gegen Venezuela ein Waffenembargo, sowie das Verbot der Lieferung von Gütern zur internen Repression.

VO (EU) 2019/1586

Beschluss (GASP) 2019/1596

Pressemitteilung des Europäischen Rates

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