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Nicaragua – neue Personenlistungen

Angesichts der besorgniserregenden Lage in Nicaragua in Bezug auf die Menschenrechte und die demokratische Staatsführung wurden restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen verhängt. Diese Sanktionsmöglichkeit wurde bereits 2019 geschaffen, um der Europäischen Union ein rasches Handeln bei Verschlechterung der Situation zu ermöglichen. Die gelisteten Personen dürfen nicht in die EU einreisen, deren Konten in der EU wurden eingefroren und des Weiteren dürfen den Gelisteten regelmäßig keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

VO (EU) 2020/606

Beschluss (GASP) 2020/607

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