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Nicaragua – Sanktionsrahmen normiert

Aufgrund der aktuellen Lage in Nicaragua wurde von der EU ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen geschaffen. Der Sanktionsrahmen wurde infolge massiver Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie der demokratischen Opposition geschaffen und soll auch Personen treffen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben. Neben Einreiseverboten und dem Einfrieren von Geldern, dürfen gelisteten Personen und Einrichtungen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell enthält die Verordnung noch keine Listungen. 

VO (EU) 2019/1716

Beschluss (GASP) 2019/1720

Pressemitteilung des Europäischen Rates

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