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Erlass von neuen Embargosanktionen 

Neben den USA hat nun auch die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland und die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk erlassen.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

VO (EU) 2022/259 – Änderung des Russlandembargos VO (EU) 269/2014 – Altvertragsausnahme für bereits abgeschlossene Verträge

VO (EU) 2022/260 – Änderung des Russlandembargos Personenliste VO (EU) 269/2014 – Änderung Personenliste, Listung von 22 natürlichen Personen und 4 Organisationen

VO (EU) 2022/261 – Änderung des Russlandembargos Personenliste VO (EU) 269/2014 – Änderung Personenliste, Listung von 336 natürlichen Personen der Staatsduma

VO (EU) 2022/262 – Änderung des Russlandembargos Wirtschaftssanktionen VO (EU) 833/2014 – Verbot der Bereitstellung von Finanzmittel an Russland, seine Regierung und seiner Zentralbank

VO (EU) 2022/263 – umfassendes Embargo gegen die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk

  • Importverbot für Ursprungswaren aus den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie Bereitstellungsverbot von Finanzmitteln oder Finanzhilfen
  • Exportverbot von Gütern und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren in den Regionen Donezk und Luhansk gemäß Anhang II (z.B.: Kapitel 25-29; 72-81; 86; 88; 89; 98 usw.) sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten

Alle Verordnungen sind unter folgendem Link abrufbar.

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