Erlass von neuen Embargosanktionen
Aufgrund der Beteiligung von Belarus an den militärischen Aktionen gegen die Ukraine wurden weitere Handelsbeschränkungen erlassen. Folgende Handelsbeschränkungen bestehen aktuell gegen Belarus:
- Exportverbot für Dual Use Güter und Güter und Technologien gemäß Anhang Va, die zur militärischen Stärkung von Belarus oder zur Weiterentwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können
- Importverbot für Holzerzeugnisse (Kapitel 44) gemäß Anhang X
- Importverbot für Zementerzeugnisse (Position 2523 und 6810) gemäß Anhang XI
- Importverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse (Kapitel 72 und 73) gemäß Anhang XII
- Importverbot für Luftreifen aus Kautschuk (Position 4011) gemäß Anhang XIII
- Exportverbot für diverse Maschinen gemäß Anhang XIV
