Aktuelle Sanktionen gegen Russland (11. Sanktionspaket)
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union am 23.06.2023 ein 11. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Zusammengefasst wurden folgende Beschränkungen erlassen:
- Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen – Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Drittländern, wobei die Möglichkeiten der gezielten und verhältnismäßigen individuellen Maßnahmen gegen Wirtschaftsbeteiligten aus dem Drittland, sowie außerordentlichen Maßnahmen gegen das Drittland eingeräumt wurde.
- Durchfuhrverbot für Güter des Anhang VII – Verbot der Durchfuhr durch Russland bei Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien aus der EU in Drittländer.
- Aufnahme von weiteren 87 Organisationen in Anhang IV. Die Genannten unterliegen strengen Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use Güter und Technologien.
- Liste der Güter mit Ausfuhrverboten wurde erweitert und neue Altvertragsklausel wurde inkludiert, zB. Exportverbote in Anhang XXII iVm Artikel 3k der VO (EU) 833/2014.
- Aussetzung der Rundfunklizenzen für 5 weitere Medien wurde verlängert.
- Verbot der Staßenbeförderung von Gütern auf in Russland zugelassenen Anhängern und Sattelanhängern unabhängig davon, ob die Zugmaschine außerhalb Russland zugelassen wurde.
- Schiffe, die Umladungen vornehmen, um das Verbot der Einfuhr von russischen Rohöl und Erdölerzeugnissen zu umgehen, wird der Zugang zur EU Häfen verboten.
- Aufnahme von weiteren 71 Personen und 33 Einrichtungen in die Sanktionsliste. Die Genannten sollen für Handlungen verantwortlich sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
